Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
19. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/24

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, der Erlass zur Korruptionsvermeidung in Kommunalve…

Zusammenfassung

Der Staatsminister erläutert, dass der Erlass zur Korruptionsvermeidung in Kommunalverwaltungen lediglich Hinweise und Empfehlungen zu organisatorischen Präventionsmaßnahmen sowie zum Vorgehen bei Korruptionsverdacht enthält. Rechte oder Pflichten der Kommunen werden dadurch nicht begründet, weil bestehende Rechtsvorschriften ohnehin gelten. Deshalb bleibt Korruptionsvermeidung auch nach dem standardisierten Fristablauf gewährleistet, zumal die hessische Richtlinie zur Korruptionsprävention den Kommunen zur Anwendung empfohlen wird und diese weiterhin Bundes- und Landesrecht beachten müssen. Auf die Nachfrage, ob in der erlassfreien Zeit Korruptionsfälle in anfälligen Behörden bekannt geworden seien, wird nicht eingegangen, sodass diese Frage unbeantwortet bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.