Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/24
Sie haben immer gesagt, die Nutzung von FSC werde ausgesetzt, es werde ein Moratorium gebe…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Landesregierung ein Moratorium für FSC bereits vor der angekündigten Evaluation als negativ darstellt und den Wald mit Bannwald schützen will, weil Kriterien für Ausnahmen verfassungswidrig sein könnten. Der Beitrag begründet, dass Rechtssicherheit für Rohstoffgewinnung und Artenschutz nur durch neue Eckpunkte statt alter Regelungen entsteht. Zudem wird die wiederholte Antragsstellung der FDP kurz vor Einigungen im Arbeitskreis als störend bezeichnet, da sie Rechtsunsicherheiten offenlasse. Anschließend wird die Änderung des Fraspa-Gesetzes vorgestellt, damit die Helaba ihre Tochter bei Konsolidierungen an den Sparkassenverband übertragen kann.
Kernaussagen
- FSC-Moratorium
- Bannwald
- Rechtssicherheit
- Fraspa-Gesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.