Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
19. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/24

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und…

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein FDP-Artikelgesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen, weil es fast wörtlich aus einem bayerischen Entwurf abgeschrieben sei und bereits geregelte Bereiche wie Zivilklauseln, Jugendoffiziere an Schulen, Denkmalschutz, Landesplanung und Bauordnung unnötig neu fasse. Der Beitrag begründet, dass Zivilklauseln die Forschungsfreiheit nicht einschränkten, ein Forschungszwang sie aber verletze, und dass Kooperationen mit Jugendoffizieren seit 2011 funktionierten. Deshalb sei der Entwurf überflüssig und Ausdruck von Regelungswut, zumal Beschleunigungsvereinbarungen zum Bundesbau bereits bestünden. Der Redner fordert, hessische Verhältnisse konkret zu prüfen statt blind abzuschreiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.