Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
19. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/24

Nicht die Backen aufblasen!) Sicherheitsbehörden und Schulen sind davon ausgenommen – und…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Ausnahme von Sicherheitsbehörden und Schulen von Stellenkürzungen, weil ein starker Rechtsstaat geschützt werden müsse und für die Bürger da sein solle. Die Beschäftigten müssten lediglich vier Monate länger auf eine Gehaltserhöhung warten, was angesichts fehlender Steuereinnahmen zumutbar sei. Kritisiert wird, dass frühere Zuständigkeiten für den Bachelor im Jurastudium nicht genutzt wurden, nun aber ein Gesetz komme, damit junge Menschen bei Prüfungsversagen einen Teilerfolg erhalten. Zudem wird bemängelt, dass unnötige Asylverfahrenswege viele Richterstellen binden, die anderweitig gebraucht würden. Der Beitrag begründet, dass der Rechtsstaat in Hessen gut funktioniere und dank engagierter Mitarbeiter Sicherheit gewährleiste.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.