Redebeitrag
Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/24
Aber Sie waren doch in der Regierung!) – Ja, Herr Richter, in den letzten zehn Jahren hat…
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die hessische Justiz und den Rechtsstaat, wobei die Rednerin die Landesregierung für Wortbruch bei der Besoldung und mangelnde Wertschätzung kritisiert. Der Beitrag begründet dies mit der verschobenen Besoldungserhöhung, die ein unverhältnismäßiges Sonderopfer darstelle und Vertrauen zerstöre. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Justizministers, der verwalte statt zu gestalten, weshalb die Justiz unterbesetzt bleibe. Der Redebeitrag fordert, den Rechtsstaat zu stärken, indem die Besoldung verfassungskonform angepasst und die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit Fachkräfte gehalten werden können.
Kernaussagen
- Besoldung
- Justizpersonal
- Rechtsstaat
- Wertschätzung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.