Redebeitrag

Richter

Fraktion
afd
Datum
19. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/24

Aber Sie waren doch in der Regierung!) – Ja, Herr Richter, in den letzten zehn Jahren hat…

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die hessische Justiz und den Rechtsstaat, wobei die Rednerin die Landesregierung für Wortbruch bei der Besoldung und mangelnde Wertschätzung kritisiert. Der Beitrag begründet dies mit der verschobenen Besoldungserhöhung, die ein unverhältnismäßiges Sonderopfer darstelle und Vertrauen zerstöre. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Justizministers, der verwalte statt zu gestalten, weshalb die Justiz unterbesetzt bleibe. Der Redebeitrag fordert, den Rechtsstaat zu stärken, indem die Besoldung verfassungskonform angepasst und die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit Fachkräfte gehalten werden können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.