Redebeitrag
Wazir
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/24
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Heinz, ich möch…
Zusammenfassung
Der Redner betont die Einigkeit der demokratischen Fraktionen beim Schutz des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert aber die Union für verzögernde Spielchen und untergriffige Angriffe, weil dies die Demokratie gefährde. Er beklagt die Überlastung der hessischen Justiz mit 108.000 offenen Verfahren und bezweifelt, dass die angekündigten 100 Stellen real sind, da 50 umgeschichtet werden und der Haushalt erst spät beschlossen wird. Deshalb fordert er Klarheit über Stellenstreichungen und warnt, dass jede dritte unbesetzte Stelle die Justiz weiter schwäche. Zudem befürwortet er IP-Speicherung mit Quick-Freeze, einen Bachelor im Jurastudium und mehr Frauenhausplätze.
Kernaussagen
- Bundesverfassungsgericht
- Justizüberlastung
- Stellenstreichungen
- IP-Adressenspeicherung
- Frauenhausplätze
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.