Redebeitrag

Tanja Hartdegen

Fraktion
spd
Datum
19. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/24

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft steht v…

Zusammenfassung

Angesichts von Kriegen, wirtschaftlicher Unsicherheit und Falschinformationen betont die Rednerin die Stärkung des Rechtsstaats in Hessen, weil die Justiz das Fundament der Demokratie bildet und Vertrauen sichert. Deshalb werden trotz schwieriger Haushaltslage Staatsanwaltschaften, Rechtspflege und Serviceeinheiten personell gestärkt, damit zügige Verfahren und Vermögensabschöpfung gelingen. Digitalisierung durch E-Akte, Videoverhandlungen und KI-Vorbereitung sowie E-Examen und Bachelor sollen die Justiz zukunftsfähig machen. Ehrenamt, Prävention im Jugendstrafrecht, Kinderschutz und Fußfessel bei häuslicher Gewalt werden ausgebaut, um Integration und Sicherheit zu fördern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.