Redebeitrag
Timon Gremmels
- Datum
- 19. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/24
V on allen Kultureinrichtungen, mit denen wir derzeit sprechen und die wir darauf hinweise…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Gremmels berichtet, dass Kultureinrichtungen freiwillige Verhaltensrichtlinien positiv aufnehmen und Codes of Conduct entwickeln, weshalb Vermittlung und Unterstützung angeboten werden. Anschließend folgt die Regierungserklärung des Justizministers Heinz, die das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken soll, indem IP-Adressenspeicherung, elektronische Fußfessel und bessere Personalausstattung der Justiz gefordert werden. Kritisiert wird von der AfD die hohe Zahl offener Verfahren und die unzureichende Stellenbesetzung, weshalb der große Wurf für die innere Sicherheit ausgeblieben sei und die Justiz überlastet bleibe.
Kernaussagen
- Code of Conduct
- IP-Adressenspeicherung
- elektronische Fußfessel
- Personalausstattung der Justiz
- offene Strafverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.