Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/24
Vielen Dank. – Herr Minister, ich finde diese Aussage bemerkenswert und auch bedenklich. W…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Aussage des Ministers als bedenklich und fragt nach dem Zeitpunkt, ab dem öffentlich geförderten Institutionen eine rechtssichere Verpflichtung auferlegt werden kann. Da dies derzeit rechtlich nicht möglich oder eine Grauzone sei, fordert der Beitrag Klarheit und Verbindlichkeit, damit Förderempfänger eindeutig verpflichtet werden können. Die Nachfrage zielt darauf, wann mit einer solchen Regelung zu rechnen ist, weil sonst keine verlässliche Grundlage für Verpflichtungen besteht. Kritisiert wird somit eine bestehende Rechtsunsicherheit, die dringend beseitigt werden müsse, um öffentlich geförderte Einrichtungen rechtssicher zu binden.
Kernaussagen
- öffentliche Förderung
- rechtssichere Verpflichtung
- Rechtsunsicherheit
- Grauzone
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.