Redebeitrag

Olaf Schwaier

Fraktion
afd
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/23

Ich komme zum Ende. – Denn Sie hatten zehn Jahre Zeit, die Brücken zu sanieren. Wenn Sie e…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass die Regierung jahrelang die Brückensanierung versäumt habe, weshalb ihre jetzigen Forderungen unglaubwürdig seien. Anschließend verteidigt der Wirtschaftsminister die Landesregierung gegen widersprüchliche Vorwürfe von Grünen und FDP zur A 5, indem er beide Ausbauabschnitte als geltende Gesetzeslage nach dem Bundesverkehrswegeplan bezeichnet. Deshalb habe Hessen keinen Einfluss auf Planung und Tempo, da diese beim Bund lägen. Kritisiert wird, dass die oppositionellen Anträge eine Show ohne Sachbezug seien, weil sie der Regierung gegensätzliche Absichten unterstellten. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden Zuständigkeit des Landes.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.