Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/23

Herr Präsident! Das ist eine durchaus lebhafte Debatte, aber ich glaube, wir müssen den V…

Zusammenfassung

Der Beitrag ordnet die Debatte um die Commerzbank in einen größeren ordnungspolitischen Rahmen ein und bezweifelt, dass die persönliche Beteiligung des Ministerpräsidenten allein der Bedeutung des Unternehmens geschuldet ist, weil dieser jede Gelegenheit zur bundespolitischen Profilierung nutze. Kritisiert wird, dass Ampel und CDU durch Überregulierung, Gold-Plating und Taxonomie deutsche Unternehmen schwächen, weshalb die Commerzbank im internationalen Vergleich an Wert verliere. Die Rede fordert glaubwürdiges Handeln im Bundesrat und rechnet der CDU die Brüsseler Regulierungspolitik zu, damit der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft gestoppt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.