Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/23

Auch zeitnah?) Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Existenzrecht Israels unt…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, das Existenzrecht Israels unter strafrechtlichen Schutz zu stellen, weil die bisherige Rechtslage die Leugnung dieses Existenzrechts und Parolen wie „From the River to the Sea“ nicht ausreichend ahndet. Deshalb soll eine Strafrechtsänderung Versammlungsbehörden ermöglichen, entsprechende Veranstaltungen leichter zu verbieten. Kritisiert wird zugleich, dass die AfD das Thema instrumentalisiere, Zugewanderte unter Generalverdacht stelle und Rechtsextremismus sowie antisemitische Codes in den eigenen Reihen dulde. Der Redebeitrag begründet die Notwendigkeit einer Strafvorschrift mit der wachsenden antisemitischen Bedrohung und verweist auf die Unterstützung durch Justizminister und Antisemitismusbeauftragten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.