Redebeitrag

Kerstin Geis

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/22

Herr Präsident! Wir haben es von René Rock gehört: Der Entwurf für ein Änderungsgesetz zum…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats, weil damit eine unabhängige, sachverständige Stimme verloren ginge, die wichtige Denkanstöße und strategische Einschätzungen liefere. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass gerade in einem ideologisch aufgeladenen Politikfeld objektive Expertise nötig sei, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Kritisiert wird zudem, dass die FDP bei der CO2-Bepreisung Marktradikalismus mit Tankrabatten kombiniere und damit mittlere und untere Einkommen belaste. Deshalb fordert die Rednerin, den Beirat zu erhalten und gegen den Entwurf zu stimmen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.