Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/22

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte gestatten Sie m…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Verfassungsschutz gegen pauschale Kritik und betont die Eigenverantwortung der hessischen Polizeipräsidenten, die nicht an einer kurzen politischen Leine geführt würden. Bezüglich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu politischen Beamten in Nordrhein-Westfalen erklärt der Beitrag, dass diese nicht unmittelbar auf Hessen übertragbar sei, da die Polizeipräsidenten dort eine andere Stellung hätten. Die Landesregierung nehme die Entscheidung ernst und werde einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, lehne aber den FDP-Entwurf als Schnellschuss ab, weil er eine 1:1-Übertragung vorsehe und die notwendige gründliche Prüfung vermissen lasse.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.