Redebeitrag
Stefan Schneider
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/22
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! W…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den FDP-Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Polizeipräsidenten und der LKA-Leitung ab, weil er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2024 fälschlich auf Hessen übertrage. Kritisiert wird, dass die Entscheidung nur Nordrhein-Westfalen betreffe und Hessens andere Strukturen sowie die besondere Rolle der Polizeipräsidenten als politische Beamte ignoriere. Der Beitrag begründet, dass das Lebenszeitprinzip zwar wichtig sei, die Führungsposition jedoch politisches Vertrauen erfordere, damit die Regierung in Krisen auf Unterstützung bauen kann. Deshalb sei eine vorschnelle Änderung des bewährten Systems abzulehnen, da sie Unsicherheit bringe statt mehr Sicherheit oder Freiheit.
Kernaussagen
- Polizeipräsidenten
- Politische Beamte
- Lebenszeitprinzip
- Bundesverfassungsgericht
- Unabhängigkeit der Polizei
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.