Redebeitrag

Vanessa Gronemann

Fraktion
gru
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/22

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf der FDP, wonach die hessischen Polizeipräsidenten und die LKA-Leitung künftig keine politischen Beamten mehr sein sollen. Als Begründung dient das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2024, das für Nordrhein-Westfalen feststellte, dass Polizeipräsidenten nicht zwingend politisches Vertrauen benötigen. Die Rednerin begrüßt die Debatte, weil sie Anlass bietet, Rechtssicherheit und Unabhängigkeit der Polizeiführung zu klären, etwa durch Abschaffung des Status oder Nachbesserungen bei der Begründung. Kritisiert wird, dass die AfD den Antrag für eigene Zwecke nutze und Willkür unterstelle, was der Rechtsstaatlichkeit widerspreche.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.