Redebeitrag

Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/22

Er hat schon ganz angespannt geguckt! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): K…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die verfassungsrechtlichen Grenzen der Zwangspensionierung politischer Beamter wie Polizeipräsidenten, weil diese ohne Angabe von Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden können, was das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt hat. Kritisiert wird, dass dadurch die Lebenszeitverbeamtung ausgehebelt wird, die eigentlich rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie Neutralität sichern soll, damit Beamte dem Rechtsstaat und nicht der Regierung verpflichtet sind. Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP wird als unzureichend bewertet; stattdessen fordert der Beitrag eine gründliche Prüfung des Urteils und Beratung im Ausschuss, damit klare Verantwortlichkeiten entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.