Redebeitrag
Strueder
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/22
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir: ein Ur…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt einen Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der Unabhängigkeit von Polizeipräsidenten und der LKA-Präsidentin. Kunz-Strueder verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus NRW und die Prüfung einer Übertragbarkeit auf Hessen. Kritisiert wird die geplante Ernennung zum politischen Beamten, weil dadurch die neutrale Aufgabenerfüllung gefährdet werde. Der Beitrag begründet, dass dies das Vertrauen der Öffentlichkeit in Sicherheitsbehörden schwächen könne. Deshalb fordert die Rednerin unabhängige Polizeiführung ohne Sorge vor politischer Ungnade, warnt jedoch davor, die aktuelle Situation als reine Momentaufnahme zu betrachten, damit die Unabhängigkeit dauerhaft gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Politische Beamte
- Unabhängigkeit der Polizeiführung
- Vertrauen in Sicherheitsbehörden
- Übertragbarkeit von Verfassungsurteilen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.