Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/22
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Gesetzentwurf der…
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Forderung, Polizeipraesidenten und den LKA-Chef aus dem Status politischer Beamter zu entlassen, weil die jederzeitige Versetzung in den Ruhestand ohne Angabe von Gruenden das Lebenszeitprinzip und die unabhaengige Amtsfuehrung verletze. Gestuetzt wird dies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Einstufung als Eingriff in die Gesetzesbindung bewertet. Kritisiert wird, dass der FDP-Antrag zu kurz greife, da er den Landespolizeipraesidenten und den Verfassungsschutzchef ausspare. Deshalb fordert die AfD, auch diese Aemter einzubeziehen, damit die Landesregierung den Verfassungsschutz nicht missbrauchen kann, um die Opposition zu verfolgen.
Kernaussagen
- Politischer Beamter
- Lebenszeitprinzip
- Polizeipraesidenten
- Verfassungsschutz
- Unabhaengigkeit der Amtsfuehrung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.