Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/22

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lambrou, da auch…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen AfD-Gesetzentwurf ab, der die Zahl hauptamtlicher Wahlbeamter in hessischen Kommunen begrenzen soll, weil dieser die kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 GG und Art. 137 der Hessischen Verfassung unzulässig einschränke und von tiefem Misstrauen gegenüber den Kommunen geprägt sei. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf weder politisch durchdacht noch rechtlich tragfähig ist, da bestehende gesetzliche Grenzen und eine differenzierte Rechtsprechung willkürliche Stellenvergaben bereits verhindern. Stattdessen wirbt die Rede für eine Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen der geplanten Kommunalrechtsreform, damit Verantwortung vor Ort statt durch zentrale Bevormundung wahrgenommen werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.