Redebeitrag
Sophie Künkel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/22
Sorry. – Ich komme jetzt zu den Fakten, die sich in den letzten 14 Jahren ergeben haben. I…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur kommunalen Verwaltungsstruktur, weil er an der Praxis vorbeigeht. In 21 Landkreisen überschreiten nur zwei die Vorgaben, in sieben großen Landkreisen werden sie sogar unterschritten, ebenso bei kreisfreien Städten über 50.000 Einwohnern. Deshalb lehnt die CDU-Politikerin den Entwurf entschieden ab und betont, man vertraue den Kommunen und stehe an ihrer Seite, damit diese ihre Aufgaben bedarfsgerecht und maßvoll erfüllen können. Die Ablehnung wird mit dem Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und die Umsicht der Kommunen begründet, sodass keine zusätzlichen Vorgaben nötig seien.
Kernaussagen
- kommunale Verwaltungsstruktur
- Landkreise
- kreisfreie Städte
- hauptamtliche Beigeordnete
- kommunale Selbstverwaltung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.