Redebeitrag
Sophie Künkel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/22
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der den Kommunen Unfähigkeit unterstelle und ihre Personalentscheidungen beschneiden wolle, indem er Obergrenzen für hauptamtliche Beigeordnete festlege. Künkel betont, dass die anderen Fraktionen den Kommunen vertrauen und deren verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung nicht einschränken wollen. Deshalb wird das Vorhaben als fragwürdiges Demokratieverständnis bezeichnet, weil demokratisch gewählte Gremien vor Ort entmachtet würden. Die Rednerin fordert, konkrete Fälle zu prüfen, statt pauschal einzugreifen, und verweist auf die vor zehn Jahren gestrichene Begrenzung, damit die Kommunen sachdienlich entscheiden können.
Kernaussagen
- Kommunale Selbstverwaltung
- Hauptamtliche Beigeordnete
- Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
- Vertrauen in Kommunen
- Demokratieverständnis
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.