Redebeitrag

Rüdiger Holschuh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/22
V on wem denn? (Pascal Schleich (AfD) hebt die Hand.) – Nein, ich habe weder die Zeit noch…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf ab, weil starre Vorgaben die kommunale Selbstbestimmung einschränken und die Handlungsfähigkeit vor Ort gefährden würden. Stattdessen fordert der Redner eine bedarfsgerechte Verwaltung, die den Kommunen Flexibilität und Eigenverantwortung zugesteht, damit sie ihre Aufgaben maßgeschneidert erfüllen können. Kritisiert wird, dass die Landesregierung zwar Digitalisierung und Entbürokratisierung anstrebt, mit dem Vorhaben aber die Entscheidungsfreiheit der gewählten Vertreter beschneidet. Da diese am besten wissen, wie viele Beigeordnete nötig sind und wo gespart werden kann, plädiert der Beitrag für Vertrauen in die kommunalen Parlamente und eine Ablehnung des Entwurfs.
Kernaussagen
- kommunale Selbstbestimmung
- bedarfsgerechte Verwaltung
- Beigeordnete
- Digitalisierung
- Entbürokratisierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.