Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/22

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hohelied der kommunalen Selbstverwal…

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Gesetzentwurf zur Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter, weil er die kommunale Selbstverwaltung schwäche und keine echten Einsparungen bringe. Aufgaben verschwinden nicht, sondern müssen teurer in Fachabteilungen erledigt werden, wie Beispiele aus Odenwaldkreis und Oberzent zeigen. Zudem passten die Zahlen für Kreise und Städte nicht zusammen. Der Beitrag begründet, dass gestiegene Anforderungen kompetente Führung erfordern, und lehnt die Unterstellung ab, andere Parteien machten sich den Staat zu eigen, da dies Institutionen untergrabe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.