Redebeitrag

Rüdiger Holschuh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/22
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hohelied der kommunalen Selbstverwal…
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Gesetzentwurf zur Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter, weil er die kommunale Selbstverwaltung schwäche und keine echten Einsparungen bringe. Aufgaben verschwinden nicht, sondern müssen teurer in Fachabteilungen erledigt werden, wie Beispiele aus Odenwaldkreis und Oberzent zeigen. Zudem passten die Zahlen für Kreise und Städte nicht zusammen. Der Beitrag begründet, dass gestiegene Anforderungen kompetente Führung erfordern, und lehnt die Unterstellung ab, andere Parteien machten sich den Staat zu eigen, da dies Institutionen untergrabe.
Kernaussagen
- kommunale Selbstverwaltung
- Beigeordnete
- Verwaltungskosten
- Kreisverwaltung
- Stadtverwaltung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.