Redebeitrag

Torsten Leveringhaus
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/22
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Geschäftsordnung…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter ab, weil er die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz verletzt. Kritisiert wird, dass eine sonst staatskritische Partei nun staatliche Vorgaben fordert. Die Rede betont, dass Kommunen und Kreise sehr unterschiedlich sind und vor Ort am besten über Beigeordnete entschieden werden kann, auch ehrenamtlich. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Personalhoheit der Kommunen und der Gefahr eines unnötigen Eingriffs in die innere Organisation. Daher wird der Gesetzentwurf abgelehnt.
Kernaussagen
- Kommunale Selbstverwaltung
- Hauptamtliche Beigeordnete
- Personalhoheit
- Ehrenamtliche Beigeordnete
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.