Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/22

Herr V ohl hat konkrete Beispiele genannt! Sie machen gerade einen Nebenkriegsschauplatz a…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter in hessischen Kommunen. Kritisiert wird das darin gezeichnete Zerrbild willkürlicher Stellenvermehrung, weil die Kommunal- und Finanzaufsicht sowie die Haushaltsvorgaben ausreichend kontrollieren. Die Rede begründet, dass die zunehmende Pluralisierung der Gesellschaft mehr Parteien und Wählervereinigungen hervorbringt, weshalb Kommunalparlamente eigenständig über ihre Hauptsatzung entscheiden sollen. Statt neuer Vorgaben fordert der Beitrag, den Kommunen den bestehenden Spielraum der Hessischen Gemeindeordnung zu belassen, damit Bürgerinnen und Bürger über Bürgerbegehren eingreifen können. Zudem wird betont, dass die kommunale Selbstverwaltung funktioniert und keine zusätzlichen Regelungen benötigt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.