Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/22
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen heute…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine gesetzliche Begrenzung der Maximalzahl hauptamtlicher Beigeordneter, Magistratsmitglieder und Kreisausschussmitglieder, weil breite Mehrparteienkoalitionen zunehmend zusätzliche Posten schaffen, die als politische Versorgungsposten dienen und die Kommunen durch Gehälter, Versorgung und Ausstattung finanziell belasten. Kritisiert wird, dass dadurch Mittel für wichtige Investitionen fehlen und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen sinkt. Vorgeschlagen wird eine an der Größe der jeweiligen Kommune orientierte Staffelung, damit nur tatsächlich notwendige Stellen entstehen und die Verwaltung effizienter und bürgernäher arbeitet, ohne die Handlungsfähigkeit der Kommunen einzuschränken.
Kernaussagen
- Hauptamtliche Beigeordnete
- Kommunale Selbstverwaltung
- Postenvergabe
- Kommunalfinanzen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.