Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/22

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen heute…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine gesetzliche Begrenzung der Maximalzahl hauptamtlicher Beigeordneter, Magistratsmitglieder und Kreisausschussmitglieder, weil breite Mehrparteienkoalitionen zunehmend zusätzliche Posten schaffen, die als politische Versorgungsposten dienen und die Kommunen durch Gehälter, Versorgung und Ausstattung finanziell belasten. Kritisiert wird, dass dadurch Mittel für wichtige Investitionen fehlen und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen sinkt. Vorgeschlagen wird eine an der Größe der jeweiligen Kommune orientierte Staffelung, damit nur tatsächlich notwendige Stellen entstehen und die Verwaltung effizienter und bürgernäher arbeitet, ohne die Handlungsfähigkeit der Kommunen einzuschränken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.