Redebeitrag

Anna Nguyen

Fraktion
afd
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/22

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, ich werde…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem FDP-Antrag zur schnelleren Ausweisung von Bauland angesichts des Wohnraummangels in hessischen Ballungsgebieten. Die Rednerin begründet die Zustimmung damit, dass der Antrag sachlich richtig sei, kritisiert jedoch, dass er die eigentlichen Ursachen nicht löse, weil hohe Zinsen, energetische Auflagen und das Heizungsgesetz das Bauen zum Erliegen brächten. Zudem wird der FDP vorgeworfen, auf Bundes- und kommunaler Ebene investitionsfeindliche Beschlüsse mitzutragen, weshalb ein Widerspruch entstehe. Gefordert wird eine Deregulierung der Bauvorschriften, während zugleich behauptet wird, die Masseneinwanderung verschärfe die Nachfrage, sodass ein Einwanderungsstopp und Abschiebungen nötig seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.