Redebeitrag

Katy Walther
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/22
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe FDP! Wahrscheinlich l…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den FDP-Antrag, der den Landesentwicklungsplan für den Wohnungsmangel verantwortlich macht und eine umfangreichere Baulandausweisung fordert. Begründet wird, dass genügend unbebaute Flächen vorhanden sind und der Plan nicht hemmt, sondern gestaltet. Kritisiert wird zudem, den Vorrang der Innenentwicklung aufzugeben und Klimaschutzvorgaben zu lockern, weil dies Gesundheit und Nachhaltigkeit gefährdet. Stattdessen werden bestehende Instrumente wie Zielabweichungsverfahren und die Baugesetzbuch-Novelle als ausreichend bezeichnet, weshalb der Antrag abzulehnen sei und die Kommunen ihre Planungshoheit behalten sollen.
Kernaussagen
- Landesentwicklungsplan
- Baulandausweisung
- Innenentwicklung
- Klimaschutz
- Baugesetzbuch-Novelle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.