Redebeitrag

Norbert Bartelt

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/22

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die wichtigste Neuerung des Hessischen K…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes, weil damit Leistungsgruppen als zentrales Steuerungsmittel eingeführt werden und die Länder ihre Planungshoheit gegenüber einem möglichen Transparenzgesetz des Bundes behaupten wollen. Kritisiert wird die unzureichende Kommunikation des Bundes, die bei Kliniken Unsicherheit erzeugt, da viele rote Zahlen schreiben. Die Rede fordert deshalb ein Vorschaltgesetz, damit dauerhaft benötigte Kliniken vor Insolvenz bewahrt und Planungssicherheit hergestellt wird, indem Liquiditätsengpässe überbrückt werden, bevor Reformen greifen. Zudem wird die Einführung von Vorhaltepauschalen unterstützt, weil sie Kliniken von permanenter Vollauslastung entlasten und Kapazitäten für Notfälle schaffen, obwohl die Finanzierung über den Gesundheitsfonds umstritten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.