Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hessische Hochsch…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, weil die Vorgaben des Staatsgerichtshofs nun rechtssicher und verfassungsfest in der Gesetzgebung umzusetzen sind. Deshalb wird die hervorragende Arbeit der Hochschule gelobt, die zur qualifizierten Besetzung aller Anwärterstellen beigetragen hat. Kritisiert wird Fundamentalkritik, die die Entscheidung des Verfassungsgerichts infrage stellt. Anregungen aus der Anhörung wurden aufgegriffen, indem die Mehrheitsregelung bei Forschungs- und Lehrentscheidungen erweitert und das Zweidrittelmehrheitserfordernis bei Abberufungen gestrichen wurde, damit die Autonomie gestärkt wird. Die Anträge der GRÜNEN werden abgelehnt, da verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und keine Notwendigkeit gesehen wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.