Redebeitrag

Nina Eisenhardt

Fraktion
gru
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Verabschiedung…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Änderung des Gesetzes zur Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit. Kritisiert wird, dass die professoralen Mitglieder im Senat pauschal zwei Stimmen erhalten, weil dadurch die Rolle der Hochschuldozierenden missachtet und die Verfassungskonformität infrage gestellt wird. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Regelung des doppelten Stimmrechts nur bei Forschungsfragen, wie in Nordrhein-Westfalen praktiziert. Zudem werden drei weitere Punkte aus der Anhörung aufgegriffen: die Beteiligung des Ministeriums in Berufungskommissionen, die Revidierbarkeit studentischer Entscheidungen und der Ausschluss der Professorengruppe von Berufungsverfahren. Damit soll die Hochschule verfassungskonform und zukunftsfähig aufgestellt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.