Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/21
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die innere Sicherhei…
Zusammenfassung
Der Redner begründet den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen mit der angespannten Sicherheitslage und dem Ziel, dass Menschen sich sicher fühlen und frei entfalten können, weil Sicherheit Freiheit gewährleistet. Kritisiert wird die FDP, da sie Sicherheitsbedürfnisse nicht ernst nehme und dadurch Freiheit beeinträchtige. Der Beitrag verweist auf eine starke Polizei mit zusätzlichen Stellen und Maßnahmen wie Innenstadtoffensive und Razzien. Als rechtliche Instrumente werden Fußfesseln, Drohneneinsatz, Videoüberwachung, Bodycams und Unterbindungsgewahrsam ausgeweitet, damit Kriminalität vorgebeugt und Opfer häuslicher Gewalt geschützt werden.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Polizeirecht
- Videoüberwachung
- Fußfessel
- Unterbindungsgewahrsam
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.