Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Ich komme zum Schluss. – Über Fußfesseln ist heute schon viel gesagt worden. Sie sind ein…

Zusammenfassung

Die Rednerin erklärt, dass der vorliegende Gesetzentwurf zu Fußfesseln ein zentraler Bestandteil des Frauensicherheitspakets ist, das auf den Weg gebracht wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Regelung eine kluge Abwägung zwischen den Grundrechten einerseits und dem Schutzbedürfnis vor Kriminalität, Gewalt und Bedrohung andererseits vornimmt. Weil beide Seiten berücksichtigt werden, wirbt die Rede für den Entwurf und zeigt sich erfreut über die anstehenden Beratungen im Innenausschuss. Dadurch wird der Gesetzentwurf als ausgewogener Kompromiss dargestellt, der sowohl Freiheitsrechte als auch Sicherheitsinteressen wahrt und nun parlamentarisch weiterbehandelt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.