Redebeitrag

Lisa Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/21
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Promny, ehrlich gesagt, fand…
Zusammenfassung
Lisa Gnadl verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der inneren Sicherheit, weil die Sicherheitslage sich verschärft hat und die Polizei zielgerichtet handeln können soll. Der Beitrag begründet die Ausweitung von Kompetenzen, die Stärkung des Sicherheitsgefühls und die Abwägung mit Grundrechten. Kritisiert wird ein sicherheitspolitischer Zickzackkurs der FDP, während der Entwurf ausgewogen und verhältnismäßig sei. Konkret werden Videoüberwachung an gefährlichen Orten, Waffenverbotszonen mit anlasslosen Kontrollen und Bodycams zum Schutz von Einsatzkräften und Betroffenen häuslicher Gewalt gefordert, wobei Richtervorbehalte gelten, damit Grundrechte gewahrt bleiben.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Waffenverbotszonen
- Bodycams
- Richtervorbehalt
- Innere Sicherheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.