Redebeitrag

Gnadl

Fraktion
spd
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Die gibt es auch nicht! Das ist auch nach wie vor so!) – Ja, doch, das ist schon grenzenlo…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Kehrtwende der Freien Demokraten, die 2022 eine Aktuelle Stunde gegen grenzenlose Videoüberwachung einbrachten und nun den Ausbau mittragen, obwohl Überwachung polizeiliche Präsenz nicht ersetzt. Der Beitrag begründet, dass die kritisch-konstruktive Opposition wirke, weil die Regierungsfraktionen die Forderung nach Fußfesseln zur Gefahrenabwehr aufgreifen. Zudem werden Präventivgewahrsam als absolute Ausnahme mit richterlicher Prüfung, Kompatibilität von Bodycams und Tasern, Rechtsgrundlagen für Drohneneinsatz sowie erleichterte Identitätskontrollen in Waffenverbotszonen behandelt, die im Rahmen der Anhörung genau geprüft werden sollen, damit rechtsstaatliche Voraussetzungen gewahrt bleiben und die Maßnahmen verhältnismäßig ausgestaltet werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.