Redebeitrag
Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/21
Die gibt es auch nicht! Das ist auch nach wie vor so!) – Ja, doch, das ist schon grenzenlo…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Kehrtwende der Freien Demokraten, die 2022 eine Aktuelle Stunde gegen grenzenlose Videoüberwachung einbrachten und nun den Ausbau mittragen, obwohl Überwachung polizeiliche Präsenz nicht ersetzt. Der Beitrag begründet, dass die kritisch-konstruktive Opposition wirke, weil die Regierungsfraktionen die Forderung nach Fußfesseln zur Gefahrenabwehr aufgreifen. Zudem werden Präventivgewahrsam als absolute Ausnahme mit richterlicher Prüfung, Kompatibilität von Bodycams und Tasern, Rechtsgrundlagen für Drohneneinsatz sowie erleichterte Identitätskontrollen in Waffenverbotszonen behandelt, die im Rahmen der Anhörung genau geprüft werden sollen, damit rechtsstaatliche Voraussetzungen gewahrt bleiben und die Maßnahmen verhältnismäßig ausgestaltet werden.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- Präventivgewahrsam
- Bodycams
- Waffenverbotszonen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.