Redebeitrag

Vanessa Gronemann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/21
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des HSOG, der mit Terrorakten, Gewaltdelikten und Femiziden begründet wird. Gronemann begrüßt Vorschläge wie den Schutz von Berufsgeheimnisträgern, die Ausweitung der Videoüberwachung an Flughäfen und Religionsstätten sowie den Bodycam-Einsatz, weil diese Maßnahmen zur Aufklärung beitragen können. Kritisiert wird die fehlende wissenschaftliche Grundlage für Videoüberwachung als Mittel gegen Angsträume; deshalb seien ganzheitliche Strategien nötig. Der Beitrag fordert eine bessere Begründung für die Verdopplung der Präventivhaft und hinterfragt den Drohneneinsatz bei Wohnraumüberwachung, da Grundrechte betroffen sind. Die Rednerin betont die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- Bodycams
- Drohneneinsatz
- elektronische Aufenthaltsüberwachung
- Präventivhaft
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.