Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den vollmundigen Ankündigungen…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit, der Bodycams, elektronische Fußfesseln, Präventivgewahrsam, Waffenverbotszonen und Videoüberwachung umfasst. Die Rednerin begrüßt einzelne Maßnahmen wie Bodycams und Fußfesseln, fordert jedoch längere Tragezeiten und Präventivhaft, weil der Opferschutz Vorrang haben müsse. Kritisiert wird, dass die Regierung nur Symptome bekämpfe und die Ursachen der Kriminalität, insbesondere die illegale Massenmigration, nicht angehe. Zudem wird die geplante Videoüberwachung an Moscheen als ungerechtfertigt und realitätsfern bemängelt, da jüdische Einrichtungen tatsächlich gefährdet seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.