Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/21
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den vollmundigen Ankündigungen…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit, der Bodycams, elektronische Fußfesseln, Präventivgewahrsam, Waffenverbotszonen und Videoüberwachung umfasst. Die Rednerin begrüßt einzelne Maßnahmen wie Bodycams und Fußfesseln, fordert jedoch längere Tragezeiten und Präventivhaft, weil der Opferschutz Vorrang haben müsse. Kritisiert wird, dass die Regierung nur Symptome bekämpfe und die Ursachen der Kriminalität, insbesondere die illegale Massenmigration, nicht angehe. Zudem wird die geplante Videoüberwachung an Moscheen als ungerechtfertigt und realitätsfern bemängelt, da jüdische Einrichtungen tatsächlich gefährdet seien.
Kernaussagen
- Bodycams
- Elektronische Fußfessel
- Präventivgewahrsam
- Waffenverbotszonen
- Videoüberwachung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.