Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Hesse…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen mit dem Anschlag von Solingen und dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Alexander Bauer betont, dass Freiheit und Sicherheit einander bedingen und der Staat die Menschen schützen müsse, damit sie angstfrei leben können. Deshalb fordert die Rede mehr Videoüberwachung, Drohneneinsatz, Bodycams, anlasslose Identitätsfeststellungen in Waffenverbotszonen, elektronische Aufenthaltsüberwachung und erweiterten Gewahrsam. Kritisiert wird, dass die Ampel-Regierung keine wirksamen Befugnisse schaffe, während Hessen mit dem Gesetz konkrete Lösungen liefere.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.