Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/21
Zunächst einmal will ich sagen, dass Sie davon ausgehen können, dass wir uns in der Landes…
Zusammenfassung
Der Beitrag des fraktionslosen Staatsministers betont die Geschlossenheit der Landesregierung in allen Fragen der inneren Sicherheit, weil die zitierten Aussagen des Ministerpräsidenten unterschiedliche Sachverhalte wie Messerangriffe, Sexualdelikte und das Attentat in Solingen betreffen und deshalb keinen Widerspruch darstellen. Auf die Nachfrage nach einer besseren personellen Ausstattung der Landespolizei wird die Möglichkeit entsprechender Haushaltspositionen im bevorstehenden Haushalt angedeutet, ohne eine konkrete Zusage zu machen. Damit wird die sicherheitspolitische Haltung bekräftigt und zugleich auf die anstehenden Haushaltsberatungen verwiesen, sodass die Antwort sowohl inhaltlich als auch haushalterisch offenbleibt.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Landespolizei
- Personelle Ausstattung
- Haushalt
- Attentat Solingen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.