Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, die Hessische L…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Hessen und den Maßnahmen der Landesregierung, weil eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizei als Herzstück der Sicherheitsarchitektur gilt und die Befugnisse der Gefahrenabwehrbehörden ausgeweitet werden sollen. Zudem fordert Poseck eine gesetzliche Regelung zur Speicherung von IP-Adressen, damit der Bund endlich aktiver wird. Der Redner begründet außerdem eine Trendwende in der Migrationspolitik, indem der Zugang von Flüchtlingen wirksam begrenzt, Anreize wie die Bezahlkarte reduziert und konsequente Abschiebungen, besonders von Straftätern und Gefährdern, durchgesetzt werden, damit Staat und Gesellschaft entlastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.