Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Unsere hessischen Sicherheitsbehörden stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und der Hessi…

Zusammenfassung

Der Redner versichert, dass die hessischen Sicherheitsbehörden auf dem Boden des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung stehen, weshalb keine Hinweise darauf bestehen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht dargelegten Prinzipien missachtet werden. Zugleich wird klargestellt, dass Äußerungen außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung keinen Spielraum lassen und deshalb klar benannt sowie von den Sicherheitsbehörden entsprechend ihren Zuständigkeiten aufgegriffen werden müssen. Der Beitrag begründet diese Haltung mit der Verfassungstreue und fordert eine konsequente Anwendung, indem er die Behörden in die Pflicht nimmt, was Beifall bei CDU und SPD erhält. Anschließend folgt eine Nachfrage von Herrn Lichert.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.