Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich schließe mich Ihrer Anregung an.…

Zusammenfassung

Andreas Lichert greift in der Debatte ein Urteil auf, das Grundsätze für Sicherheitsbehörden und Gerichte enthält. Der Beitrag zitiert die Vorgabe, bei mehrdeutigen Äußerungen die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckte Variante zugrunde zu legen. Kritisiert wird damit indirekt eine mögliche abweichende Praxis, denn der Redner fragt den Staatsminister, ob alle hessischen Sicherheitsbehörden nach diesem Grundsatz verfahren. Die Rede fordert somit eine klare Zusage zur einheitlichen Anwendung des Meinungsfreiheitsmaßstabs, damit behördliches Handeln rechtlich abgesichert bleibt und die Äußerungsfreiheit gewahrt wird, indem mehrdeutige Aussagen zugunsten der Grundrechte ausgelegt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.