Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Ich rege an, dass Sie sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelnen ans…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert dazu auf, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts genau zu prüfen. Prof. Dr. Roman Poseck verweist darauf, dass das Gericht keine Zweifel daran geäußert habe, dass auch ein Presseorgan Gegenstand eines Vereinsverbots sein könne. Damit wird die rechtliche Zulässigkeit eines Vereinsverbots gegen Presseorgane begründet. Die Rede dient als Argumentationshilfe, weil sie die gerichtliche Auffassung als Beleg für die Möglichkeit eines solchen Verbots anführt. Kritisiert wird implizit die Annahme, Presseorgane seien von Vereinsverboten ausgenommen. Anschließend erteilt die Präsidentin das Wort für eine Nachfrage.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.