Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/21
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lichert, die Entscheidung…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot des Compact-Magazins. Der Redner erklärt, dass die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt wurde, weil keine hinreichend gewichtigen Gründe des Allgemeinwohls für eine sofortige Vollziehung vorlagen. Dies sei der gesetzliche Regelfall und Ausdruck des Rechtsstaats. Gleichzeitig zitiert der Beitrag die Einschätzung des Gerichts, wonach die Vereinigung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Deshalb bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Daueraufgabe, wie aktuelle Verfassungsschutzberichte belegen. Der Redner appelliert an alle Demokraten, extremistischen Entwicklungen weiterhin wirkungsvoll entgegenzutreten, damit die Demokratie gegen vielfältige Bedrohungen effektiv verteidigt werden kann.
Kernaussagen
- Compact-Magazin-Verbot
- vorläufiger Rechtsschutz
- Rechtsextremismus
- Verfassungsschutzbericht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.