Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie das Vorgeh…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Andreas Lichert richtet eine direkte Frage an die Landesregierung, um deren Bewertung des Vorgehens der Bundesinnenministerin beim Verbot des „Compact“-Magazins zu erfahren. Anlass ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Sache, die den rechtlichen Rahmen neu absteckt. Indem die Fragestellung auf das Gerichtsurteil Bezug nimmt, wird eine kritische Prüfung der behördlichen Maßnahme angestrebt. Kritisiert wird implizit die Regulierung, weil sie möglicherweise im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung steht. Die Antwort der Landesregierung soll daher Aufschluss über die Rechtmäßigkeit und die Konsequenzen des Verbots geben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.