Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/21
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie das Vorgeh…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Andreas Lichert richtet eine direkte Frage an die Landesregierung, um deren Bewertung des Vorgehens der Bundesinnenministerin beim Verbot des „Compact“-Magazins zu erfahren. Anlass ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Sache, die den rechtlichen Rahmen neu absteckt. Indem die Fragestellung auf das Gerichtsurteil Bezug nimmt, wird eine kritische Prüfung der behördlichen Maßnahme angestrebt. Kritisiert wird implizit die Regulierung, weil sie möglicherweise im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung steht. Die Antwort der Landesregierung soll daher Aufschluss über die Rechtmäßigkeit und die Konsequenzen des Verbots geben.
Kernaussagen
- Compact-Verbot
- Bundesverwaltungsgericht
- Pressefreiheit
- Innenministerium
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.