Redebeitrag

Kaya Kinkel

Fraktion
gru
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/21

Ich frage die Landesregierung: Plant sie zukünftig ein Vetorecht von nahe liegenden Kommun…

Zusammenfassung

Die Grünen-Abgeordnete Kinkel fragt die Landesregierung, ob künftig ein Vetorecht nahe liegender Kommunen vor der Verpachtung von Windvorranggebieten auf Hessen-Forst-Flächen geplant ist. Umweltminister Jung antwortet, dass die Landesregierung eine Beteiligung der Kommunen an der Vergabe landeseigener Grundstücke für Windenergie beabsichtigt, weil dadurch die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung gesteigert werden soll. Die Beteiligung der standörtlichen kommunalen Gremien soll im Rahmen der öffentlichen Ausbietung noch unbelegter Windvorranggebiete im Staatswald verbessert werden, wobei die konkrete Ausgestaltung noch offen ist. Der Beitrag begründet dies mit Akzeptanzsteigerung, kritisiert wird die fehlende Festlegung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.