Redebeitrag

Klaus Gagel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will natürlich in diesem Zusa…
Zusammenfassung
Der Redner stellt klar, dass die AfD nicht zu den Antragstellern des Einsetzungsantrags für einen Untersuchungsausschuss gehört, sondern lediglich eine entsprechende Anregung per Presseerklärung gegeben habe, die von Grünen und FDP aufgegriffen wurde. Kritisiert wird die Dünnhäutigkeit der Regierungskoalition, weil diese auf die Debatte nervös reagiere, was als Hinweis auf einen wunden Punkt gewertet wird. Zudem bemängelt der Beitrag die unbefriedigenden Antworten der Landesregierung, besonders aus dem Wirtschaftsministerium, auf Anfragen der Opposition. Deshalb soll der Ausschuss die offenen Fragen klären, damit die Verantwortlichkeiten transparent aufgearbeitet werden und die Regierung künftig vollständiger Auskunft erteilt.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Einsetzungsantrag
- Oppositionsanfragen
- Auskunftspflicht der Landesregierung
- Wirtschaftsministerium
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.