Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in dieser Legisla…
Zusammenfassung
Ingo Schon kritisiert den gemeinsamen Antrag von AfD, Grünen und FDP auf einen Untersuchungsausschuss als unverhältnismäßig, weil der Sachverhalt unspektakulär sei und das scharfe Schwert für schwerwiegende Fälle wie NSU oder Hanau reserviert bleiben sollte. Der Redner wirft den Antragstellern vor, einen reinen Personalvorgang zu skandalisieren und die Betroffene durch die Presse zu ziehen, um politisches Kapital zu schlagen und die Regierungskoalition zu spalten. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion namentliche Abstimmung, damit alle Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen entscheiden können und die Allianzen sichtbar werden.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Personalvorgang
- namentliche Abstimmung
- Regierungskoalition
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.