Redebeitrag

Lisa Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/20
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es nach der heutigen De…
Zusammenfassung
Lisa Gnadl kritisiert den von Grünen und FDP beantragten Untersuchungsausschuss zur rechtmäßigen Entlassung einer Staatssekretärin als politisches Schauspiel, weil es nicht um Aufklärung, sondern um die Abwertung der Arbeit des Wirtschaftsministers gehe. Der Beitrag begründet, dass der Minister bereits Transparenz gezeigt und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt habe; nun würden private Angelegenheiten in die Öffentlichkeit gezerrt. Die Rednerin vergleicht den Ausschuss mit früheren Untersuchungen zu rassistischen Morden und nennt ihn beschämend, da die Demokratie von rechts angegriffen werde. Deshalb fordert sie, die Sacharbeit zu stärken, damit die Regierung handlungsfähig bleibt.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Staatssekretärin-Entlassung
- Persönlichkeitsrechte
- Regierungszusammenarbeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.