Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/20

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es nach der heutigen De…

Zusammenfassung

Lisa Gnadl kritisiert den von Grünen und FDP beantragten Untersuchungsausschuss zur rechtmäßigen Entlassung einer Staatssekretärin als politisches Schauspiel, weil es nicht um Aufklärung, sondern um die Abwertung der Arbeit des Wirtschaftsministers gehe. Der Beitrag begründet, dass der Minister bereits Transparenz gezeigt und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt habe; nun würden private Angelegenheiten in die Öffentlichkeit gezerrt. Die Rednerin vergleicht den Ausschuss mit früheren Untersuchungen zu rassistischen Morden und nennt ihn beschämend, da die Demokratie von rechts angegriffen werde. Deshalb fordert sie, die Sacharbeit zu stärken, damit die Regierung handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.